Hamburger Kessel

Definition

Am 8. Juni 1986 versammelten sich auf dem Hamburger Heiligengeistfeld mehrere Hundert Menschen zu einer Protestaktion gegen polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen das Kernkraftwerk Brokdorf.

Bereits am Vortag hatte die Polizei zahlreiche Atomkraftgegner an der Weiterfahrt zu einer Großdemonstration gehindert. Die Protestaktion auf dem Heiligengeistfeld richtete sich insbesondere gegen dieses Vorgehen.

Die Hamburger Polizei umstellte die Versammlung und hielt mehr als 800 Menschen über Stunden fest. Die Eingeschlossenen konnten den abgesperrten Bereich nicht verlassen. Die Maßnahme dauerte für einzelne Betroffene bis zu 13 Stunden.

Die Einkesselung löste erhebliche öffentliche Kritik aus und führte zu mehreren Gerichtsverfahren.

Am 30. Oktober 1986 stellte das Verwaltungsgericht Hamburg die Rechtswidrigkeit der Maßnahme fest. Entscheidend war insbesondere, dass die Polizei eine Versammlung nicht einfach durch Einschließung ihrer Teilnehmer auflösen durfte, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, den Versammlungsort zu verlassen.

In einem späteren Strafverfahren wurden im Oktober 1991 vier verantwortliche Polizeiführer wegen Freiheitsberaubung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen.

Der Hamburger Kessel wurde zu einem wichtigen Bezugspunkt der Diskussion über die Grenzen polizeilicher Gefahrenabwehr. Seine Bedeutung reicht über den konkreten Einsatz hinaus, da die polizeiliche Einkesselung von Demonstrierenden auch in späteren Jahrzehnten wiederholt Gegenstand rechtlicher und politischer Auseinandersetzungen war.

Aus kriminologischer Perspektive veranschaulicht der Fall insbesondere die Problematik präventiver Kontrollmaßnahmen gegenüber politischen Versammlungen. Er zeigt, wie staatliche Sicherheitsinteressen mit individuellen Freiheitsrechten kollidieren können und welche Bedeutung gerichtliche Kontrolle für die Begrenzung polizeilicher Macht besitzt.