Hausfriedensbruch

Definition

Der Hausfriedensbruch ist in § 123 des deutschen Strafgesetzbuches geregelt. Die Vorschrift schützt das Hausrecht, also die Befugnis, über den Zutritt und den Aufenthalt in bestimmten räumlich geschützten Bereichen zu bestimmen.

Der Tatbestand kann insbesondere durch zwei Verhaltensweisen verwirklicht werden: durch das widerrechtliche Eindringen in einen geschützten Bereich oder durch das unbefugte Verweilen, wenn sich eine Person trotz Aufforderung des Berechtigten nicht entfernt.

Zu den geschützten Räumen zählen Wohnungen, Geschäftsräume, befriedete Besitztümer und abgeschlossene Räume, die zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind. Nicht jedes Grundstück oder jeder öffentlich zugängliche Raum fällt ohne Weiteres unter den Tatbestand.

Hausfriedensbruch wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Die Strafverfolgung setzt grundsätzlich einen Strafantrag voraus.

Im Zusammenhang mit politischen Protestaktionen ist der Tatbestand insbesondere bei Hausbesetzungen, Betriebsbesetzungen und der unbefugten Nutzung abgeschlossener Gebäude relevant.

Aus kriminologischer Perspektive ist Hausfriedensbruch interessant, weil sich an ihm das Spannungsverhältnis zwischen Eigentums- und Hausrechten einerseits und Formen politischen Protests andererseits untersuchen lässt. Die strafrechtliche Einordnung einer Handlung und ihre gesellschaftliche Bewertung können dabei erheblich voneinander abweichen.