Definition
Son-of-Sam-Gesetze (englisch: Son of Sam Laws) bezeichnen Rechtsvorschriften in den Vereinigten Staaten, die verhindern oder begrenzen sollen, dass Straftäter wirtschaftlich von der Vermarktung ihrer Verbrechen profitieren. Sie betreffen insbesondere Einnahmen aus Buchverträgen, Filmrechten, Interviews und anderen Formen der medialen Verwertung. Die Bezeichnung geht auf den amerikanischen Serienmörder David Berkowitz zurück, dessen Verbrechen 1977 den Anlass für die Einführung der ersten entsprechenden Regelung im Bundesstaat New York bildeten.
Entstehung und historischer Hintergrund
Zwischen 1976 und 1977 ermordete David Berkowitz in New York City sechs Menschen. Während der Mordserie verschickte er Briefe an Polizei und Medien, in denen er sich selbst als „Son of Sam“ bezeichnete. Die intensive Berichterstattung machte ihn zu einer überregional bekannten Täterfigur.
Angesichts des öffentlichen Interesses entstand die Befürchtung, Berkowitz könne durch die Vermarktung seiner Geschichte erhebliche Einnahmen erzielen. Der Bundesstaat New York verabschiedete deshalb 1977 ein Gesetz, das wirtschaftliche Gewinne aus der Darstellung eigener Straftaten erfassen und zugunsten der Opfer beziehungsweise ihrer Angehörigen sichern sollte.
Die Regelung wurde zum Vorbild vergleichbarer Gesetze in anderen US-Bundesstaaten. Unter der Bezeichnung Son of Sam Laws entwickelte sich daraus eine eigenständige rechtspolitische Diskussion über die wirtschaftliche Verwertung von Kriminalität.
Funktionsweise und Zielsetzung
Das ursprüngliche New Yorker Gesetz verpflichtete bestimmte Vertragspartner, Einnahmen aus Vereinbarungen über die Darstellung von Straftaten an eine staatliche Stelle abzuführen. Diese sollte die Gelder verwalten, damit Opfer und Angehörige mögliche Entschädigungsansprüche geltend machen konnten.
Die grundlegende Zielsetzung bestand darin, zu verhindern, dass Straftäter aus der öffentlichen Aufmerksamkeit für ihre Verbrechen wirtschaftliche Vorteile ziehen, während die Opfer keine oder nur unzureichende Entschädigung erhalten.
Son-of-Sam-Gesetze verbinden damit Elemente des Opferschutzes, der zivilrechtlichen Vermögensabschöpfung und der Regulierung kommerzieller Medienverwertung.
Konflikt mit der Meinungsfreiheit
Die rechtliche Problematik solcher Vorschriften liegt insbesondere im Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz von Kriminalitätsopfern und der verfassungsrechtlich garantierten Meinungsfreiheit.
1991 erklärte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten das ursprüngliche New Yorker Son-of-Sam-Gesetz in der Entscheidung Simon & Schuster, Inc. v. Members of the New York State Crime Victims Board für verfassungswidrig.
Das Gericht beanstandete insbesondere, dass die Regelung bestimmte Veröffentlichungen aufgrund ihres Inhalts einer besonderen finanziellen Belastung unterwarf. Sie konnte außerdem weit über die ursprünglich beabsichtigten Fälle hinausreichen und beispielsweise auch autobiografische oder gesellschaftskritische Werke erfassen, in denen Straftaten thematisiert wurden.
Die Entscheidung bedeutete jedoch nicht, dass wirtschaftliche Ansprüche von Kriminalitätsopfern grundsätzlich unzulässig wären. Vielmehr müssen entsprechende Regelungen so ausgestaltet werden, dass sie die verfassungsrechtlich geschützte Meinungsfreiheit nicht unverhältnismäßig beschränken.
Spätere Entwicklungen
Nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs wurden Son-of-Sam-Regelungen in verschiedenen Bundesstaaten überarbeitet. Dabei verlagerte sich der Schwerpunkt teilweise von der unmittelbaren Abschöpfung bestimmter Veröffentlichungserlöse hin zur Sicherung und Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche von Kriminalitätsopfern.
Die konkrete Ausgestaltung unterscheidet sich zwischen den Bundesstaaten. Der Begriff Son of Sam Laws bezeichnet deshalb keine einheitliche bundesrechtliche Regelung, sondern eine Gruppe unterschiedlicher gesetzlicher Ansätze.
Vergleichbare Regelung in Deutschland
Auch in Deutschland wurde eine vergleichbare gesetzliche Regelung geschaffen. Mit dem Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten (Opferanspruchssicherungsgesetz – OASG) vom 8. Mai 1998 reagierte der Gesetzgeber auf die zunehmende kommerzielle Vermarktung von Straftaten durch deren Täter. Das Gesetz trat am 20. Juli 1998 in Kraft.
Nach § 1 OASG besteht zugunsten von Geschädigten ein gesetzliches Pfandrecht an bestimmten Forderungen, die Täter oder Tatbeteiligte durch die öffentliche Darstellung ihrer Straftaten erwerben. Dies betrifft beispielsweise Honorare für Interviews, Buchveröffentlichungen oder die Verwertung von Filmrechten. Unter bestimmten Voraussetzungen werden auch Einnahmen aus Veröffentlichungen über die Person oder Lebensgeschichte des Täters erfasst.
Das Gesetz unterscheidet sich von den ursprünglichen amerikanischen Son-of-Sam-Regelungen insbesondere durch seine zivilrechtliche Konstruktion. Es verbietet die Veröffentlichung oder kommerzielle Verwertung einer Straftat nicht grundsätzlich. Vielmehr soll es Geschädigten ermöglichen, ihre Schadensersatzansprüche durch den Zugriff auf entsprechende Honorarforderungen abzusichern.
Ergänzend enthält das Gesetz Auskunftsansprüche sowie Vorschriften, die eine Umgehung des gesetzlichen Pfandrechts verhindern sollen. Damit soll vermieden werden, dass Täter ihre Einnahmen durch die Einschaltung Dritter dem Zugriff der Geschädigten entziehen.
Die deutsche Regelung verdeutlicht, dass die wirtschaftliche Verwertung von Kriminalität auch außerhalb der Vereinigten Staaten zu einer eigenständigen opferschutzrechtlichen Problematik geworden ist.
Kriminologische Bedeutung
Son-of-Sam-Gesetze sind aus kriminologischer Perspektive vor allem für die Untersuchung des Verhältnisses zwischen Kriminalität, Medien und Opferschutz interessant.
Sie reagieren auf die Möglichkeit, dass schwere Straftaten durch öffentliche Aufmerksamkeit zu kommerziell verwertbaren Ereignissen werden. Die mediale Bekanntheit eines Täters kann wirtschaftliche Interessen hervorrufen, die mit den Bedürfnissen und Ansprüchen der Opfer in Konflikt geraten.
Gleichzeitig verdeutlichen die Gesetze ein grundlegendes rechtsstaatliches Spannungsverhältnis: Der Schutz von Opfern und die Verhinderung wirtschaftlicher Vorteile aus Straftaten sind legitime Ziele. Ihre Verwirklichung muss jedoch mit Grundrechten wie der Meinungs- und Pressefreiheit vereinbar bleiben.
Der Fall zeigt damit exemplarisch, wie ein einzelnes Kriminalereignis eine längerfristige rechtspolitische Entwicklung auslösen kann, deren Bedeutung weit über den ursprünglichen Täter und seine Verbrechen hinausreicht.