Crimmigration

Kurzdefinition

Verschmelzung von Strafrecht und Migrationskontrolle zur repressiven Regulierung von Migration.

Ausführliche Erklärung

Der Begriff Crimmigration setzt sich aus „Crime“ und „Immigration“ zusammen und bezeichnet die zunehmende Verflechtung von Strafrecht und Ausländerrecht. Dabei werden migrationsspezifische Regelverstöße zunehmend strafrechtlich verfolgt, etwa illegaler Aufenthalt, Passdelikte oder Verstöße gegen Aufenthaltsauflagen. Gleichzeitig werden Strafurteile immer häufiger zur Legitimierung migrationspolitischer Maßnahmen wie Abschiebung oder Abschiebehaft herangezogen. Crimmigration gilt als zentrales Element einer neuen Grenz- und Sicherheitspolitik im Zeichen des Neoliberalismus.

Theoriebezug

Der Begriff Crimmigration wurde insbesondere durch die US-amerikanische Rechtswissenschaftlerin Juliet Stumpf geprägt und bezeichnet die zunehmende Verschränkung von Migrationskontrolle und strafrechtlicher beziehungsweise polizeilicher Kontrolle. Stumpf zeigte, dass sich Einwanderungsrecht und Strafrecht in ihren Kontrollmechanismen zunehmend annähern können. Migration wird dadurch nicht ausschließlich durch Aufenthalts- und Asylrecht reguliert, sondern zugleich mit Kategorien von Kriminalität, Risiko und Sicherheit verbunden. Migrantinnen und Migranten können so nicht nur als Personen mit einem bestimmten aufenthaltsrechtlichen Status, sondern zugleich als potenzielle Sicherheitsrisiken oder Objekte kriminalpolitischer Kontrolle behandelt werden.

Ein wichtiger Bezugspunkt ist die Border Criminology. Sie untersucht Grenzen nicht lediglich als geografische Linien zwischen Staaten, sondern als Orte und Praktiken sozialer Kontrolle. Grenzkontrollen, Abschiebungen, Abschiebehaft oder polizeiliche Kontrollen können aus dieser Perspektive als Bestandteile eines Kontrollsystems analysiert werden, in dem migrationspolitische und strafrechtliche Maßnahmen ineinandergreifen. Grenzen können dabei auch innerhalb eines Staatsgebiets wirksam werden, etwa durch aufenthaltsrechtliche Kontrollen oder unterschiedliche Zugänge zu Rechten und gesellschaftlichen Ressourcen.

Crimmigration weist darüber hinaus Bezüge zu Ansätzen der kritischen Kriminologie auf, die nach der gesellschaftlichen Verteilung staatlicher Kontrolle und Bestrafung fragen. Alessandro De Giorgi untersucht beispielsweise den Zusammenhang zwischen gesellschaftlichen Ungleichheiten, Arbeitsmarktentwicklungen und Formen strafender Kontrolle. Aus dieser Perspektive lässt sich danach fragen, weshalb bestimmte gesellschaftliche Gruppen in besonderem Maße zum Gegenstand von Überwachung, Ausschluss und staatlichem Zwang werden.

Auch Didier Fassins ethnografische Untersuchung polizeilicher Praxis verdeutlicht, dass staatliche Kontrolle gesellschaftlich ungleich verteilt sein kann und insbesondere marginalisierte Bevölkerungsgruppen überproportional mit polizeilichen Interventionen konfrontiert werden. Jonathan Simon beschreibt schließlich mit Governing through Crime, wie Kriminalität und Sicherheit zu allgemeinen Kategorien gesellschaftlicher und politischer Steuerung werden können. Crimmigration lässt sich daran als ein Bereich anschließen, in dem Migration zunehmend durch Kategorien von Risiko, Sicherheit und Kontrolle problematisiert wird.

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