Definition
Die Sicherungsverwahrung ist eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung im deutschen Strafrecht. Sie dient dem Schutz der Allgemeinheit vor Personen, bei denen aufgrund gesetzlich bestimmter Voraussetzungen die Gefahr weiterer erheblicher Straftaten angenommen wird. Anders als eine Freiheitsstrafe knüpft sie nicht an die Vergeltung begangenen Unrechts an, sondern an die prognostizierte zukünftige Gefährlichkeit einer Person.
Rechtliche Grundlagen
Die Sicherungsverwahrung ist insbesondere in den §§ 66 ff. StGB geregelt. Ihre Anordnung setzt unter anderem bestimmte schwere Straftaten, gesetzlich festgelegte Voraussetzungen zur strafrechtlichen Vorgeschichte beziehungsweise zum bisherigen Verhalten und eine entsprechende Gefährlichkeitsprognose voraus. Die gesetzlichen Anforderungen unterscheiden sich je nach Form der Sicherungsverwahrung.
Die Sicherungsverwahrung wird grundsätzlich nach der Verbüßung einer Freiheitsstrafe vollzogen. Ihre Fortdauer hängt davon ab, ob die gesetzlichen Voraussetzungen weiterhin erfüllt sind. Darüber entscheiden die zuständigen Gerichte im Rahmen regelmäßiger Überprüfungen.
Abgrenzung zum Strafvollzug
Obwohl die Sicherungsverwahrung mit einer erheblichen Freiheitsbeschränkung verbunden ist, unterscheidet sie sich rechtlich von einer Freiheitsstrafe. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss zwischen Strafvollzug und Sicherungsverwahrung ein deutlicher Unterschied bestehen. Dieses sogenannte Abstandsgebot verlangt insbesondere eine freiheitsorientierte und therapiegerichtete Ausgestaltung der Unterbringung.
Die untergebrachten Personen sollen durch geeignete Maßnahmen die Möglichkeit erhalten, ihre Gefährlichkeit zu reduzieren und eine Perspektive auf ein Leben in Freiheit zu entwickeln.
Kriminologische Bedeutung
Die Sicherungsverwahrung gehört zu den besonders umstrittenen Instrumenten staatlicher Kriminalitätskontrolle. Im Mittelpunkt steht das Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz potenzieller Opfer und den Freiheitsrechten der untergebrachten Personen.
Von besonderer Bedeutung ist die Kriminalprognose: Die Fortdauer einer Freiheitsentziehung wird wesentlich mit der Erwartung zukünftiger Straftaten begründet. Da solche Prognosen grundsätzlich unsicher sind, stellen sich Fragen nach der Verhältnismäßigkeit, der wissenschaftlichen Aussagekraft von Risikobewertungen und den Grenzen präventiver Freiheitsentziehung.
Aus kriminologischer Perspektive lässt sich die Sicherungsverwahrung zudem im Zusammenhang mit gesellschaftlichen Sicherheitsvorstellungen, Risikomanagement und dem Wandel staatlicher Straf- und Kontrollpraktiken untersuchen.