Landfriedensbruch

Definition

Der Landfriedensbruch ist in § 125 des Strafgesetzbuches geregelt und zählt zu den Straftaten gegen die öffentliche Ordnung.

Die Vorschrift erfasst bestimmte Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen sowie Bedrohungen von Menschen mit Gewalttätigkeiten, wenn diese aus einer Menschenmenge heraus mit vereinten Kräften in einer Weise begangen werden, die die öffentliche Sicherheit gefährdet.

Nicht die bloße Teilnahme an einer Menschenansammlung ist strafbar. Entscheidend ist vielmehr, ob die betreffende Person selbst als Täter oder Teilnehmer an den tatbestandsmäßigen Handlungen beteiligt ist oder in der gesetzlich erfassten Weise auf die Menschenmenge einwirkt.

Landfriedensbruch wird grundsätzlich mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Für besonders schwere Fälle sieht § 125a StGB einen erhöhten Strafrahmen vor.

Historisch besitzt der Tatbestand eine besondere Bedeutung im Zusammenhang mit der Regulierung kollektiver Proteste und politischer Versammlungen. Seine Anwendung berührt deshalb grundlegende Fragen nach dem Verhältnis zwischen staatlicher Sicherheitsgewährleistung und der Versammlungsfreiheit.

Aus kriminologischer Perspektive ist insbesondere die Unterscheidung zwischen friedlichem Protest, kollektiver Gewalt und individueller strafrechtlicher Verantwortlichkeit relevant. Bei gewaltsamen Ausschreitungen im Umfeld von Demonstrationen stellt sich beispielsweise die Frage, welche Handlungen einzelnen Beteiligten zugerechnet werden können und welche Rolle polizeiliche Einsatzstrategien für die Dynamik von Konflikten spielen.

Die Auseinandersetzungen um die Hamburger Hafenstraße sowie die Proteste gegen den G20-Gipfel 2017 bieten historische beziehungsweise zeitgenössische Untersuchungsfelder für solche Fragestellungen.