Politische Kriminalität

Kurzdefinition

Politische Kriminalität bezeichnet Straftaten, die aus politischen Motiven begangen werden oder sich gegen staatliche Ordnung, politische Gegner, gesellschaftliche Gruppen oder demokratische Institutionen richten. Sie umfasst unter anderem Terrorismus, Extremismus, Hasskriminalität und politisch motivierte Gewalt.

Ausführliche Erklärung

Politische Kriminalität bezeichnet Straftaten, die aus politischen, ideologischen oder weltanschaulichen Motiven begangen werden. Sie richtet sich häufig gegen den Staat, politische Gegner, gesellschaftliche Gruppen oder demokratische Institutionen. Politische Kriminalität kann sowohl von Einzelpersonen als auch von Gruppen, Bewegungen oder Organisationen ausgehen.

Der Begriff umfasst ein breites Spektrum von Delikten. Dazu zählen etwa politisch motivierte Körperverletzungen, Brandanschläge, Bedrohungen, Propagandadelikte, Hasskriminalität, Terrorismus oder Angriffe auf staatliche Einrichtungen. Auch Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen, extremistischer Mobilisierung oder politischer Einschüchterung können darunterfallen.

In Deutschland wird politische Kriminalität häufig unter dem Begriff Politisch motivierte Kriminalität (PMK) statistisch erfasst. Dabei werden Straftaten nach Phänomenbereichen wie rechts, links, religiöse Ideologie, ausländische Ideologie oder sonstige Zuordnung unterschieden. Diese Kategorien sind jedoch nicht neutral, sondern spiegeln staatliche Definitions- und Erfassungspraktiken wider.

In Deutschland wird politische Kriminalität im Rahmen der Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) erfasst. Dabei werden Straftaten verschiedenen Phänomenbereichen wie rechts, links, religiöse Ideologie, ausländische Ideologie oder sonstige Zuordnung zugeordnet. Anders als die meisten Straftaten fließt die PMK jedoch nicht in die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) ein, sondern wird in einer eigenständigen Fallstatistik des polizeilichen Staatsschutzes ausgewiesen. Die verwendeten Kategorien sind zudem nicht wertneutral, sondern beruhen auf staatlichen Definitions- und Erfassungspraktiken.

Aus kriminologischer Sicht ist politische Kriminalität besonders relevant, weil sie die Grenze zwischen Kriminalität, Protest, Extremismus und staatlicher Kontrolle berührt. Nicht jede illegale Handlung im politischen Kontext ist notwendig extremistisch, und nicht jede Form politischer Radikalität führt zu Gewalt. Entscheidend ist daher die genaue Analyse von Motivation, Handlung, Zielrichtung und gesellschaftlichem Kontext.

Politische Kriminalität verweist zudem auf Macht- und Herrschaftsverhältnisse. Staaten definieren, welche Handlungen als politisch motivierte Straftaten gelten, und entscheiden damit zugleich, welche Formen politischer Opposition kriminalisiert oder sicherheitspolitisch überwacht werden. Kritische Perspektiven fragen daher danach, wie politische Kriminalität konstruiert, statistisch erfasst und öffentlich dargestellt wird.

Der Begriff steht in engem Zusammenhang mit Extremismus, Terrorismus, Hasskriminalität, Radikalisierung, Protest und Staat.

Theoriebezug

Politische Kriminalität ist besonders anschlussfähig an Konflikttheorien, Kritische Kriminologie, Herrschaftssoziologie und Ansätze der Radikalisierungsforschung. Während sicherheitsorientierte Perspektiven vor allem Gefahrenabwehr, Extremismus und Terrorismus in den Blick nehmen, fragen kritische Ansätze danach, wie politische Devianz definiert, kriminalisiert und staatlich kontrolliert wird.

Verwandte Begriffe