Staatskriminalität

Kurzdefinition

Staatskriminalität bezeichnet rechtswidrige oder schwer menschenrechtsverletzende Handlungen, die von staatlichen Organen oder mit staatlicher Billigung begangen werden. Anders als die klassische Kriminalität richtet sich der Blick dabei auf den Staat selbst als Täter.

Ausführliche Erklärung

Unter Staatskriminalität werden Straftaten und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verstanden, die von staatlichen Institutionen, ihren Amtsträgern oder mit staatlicher Duldung beziehungsweise Unterstützung begangen werden. Im Unterschied zur klassischen Kriminalität richtet sich der kriminologische Blick dabei nicht auf Normverletzungen gegen den Staat, sondern auf den Staat selbst als Täter.

Staatskriminalität umfasst ein breites Spektrum rechtswidriger Handlungen. Hierzu zählen unter anderem systematische Folter, das gewaltsame Verschwindenlassen von Personen, politische Verfolgung, außergerichtliche Hinrichtungen, rechtswidrige Überwachung sowie Völkermord und andere internationale Kernverbrechen.

Da staatliche Akteure über besondere Macht- und Zwangsmittel verfügen, unterscheidet sich Staatskriminalität in mehrfacher Hinsicht von gewöhnlicher Kriminalität. Die Aufklärung gestaltet sich häufig schwierig, da Ermittlungsbehörden, Justiz oder Sicherheitsorgane selbst an den Straftaten beteiligt sein oder deren Aufarbeitung verhindern können.

In der Kriminologie hat sich Staatskriminalität als eigenständiges Forschungsfeld etabliert. Es untersucht die Ursachen, Erscheinungsformen und Folgen staatlicher Gewalt sowie die Möglichkeiten ihrer strafrechtlichen und gesellschaftlichen Aufarbeitung.

Theoriebezug

Die Untersuchung von Staatskriminalität stellt traditionelle Vorstellungen von Kriminalität grundlegend infrage. Während klassische Kriminalitätstheorien überwiegend individuelles Täterverhalten erklären, richtet sich die Forschung zur Staatskriminalität auf politische Macht, staatliche Institutionen und kollektive Gewalt.

Besondere Bedeutung besitzen hierbei Ansätze der politischen Kriminalität, der kritischen Kriminologie sowie Forschungen zu Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Transitional Justice. Sie zeigen, dass schwerste Verbrechen häufig durch staatliche Organisationen ermöglicht, legitimiert oder systematisch geplant werden.

Die Aufarbeitung staatlicher Gewalt wirft zugleich Fragen nach Verantwortung, Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Versöhnung auf. Neben strafrechtlichen Verfahren gewinnen deshalb Wahrheitskommissionen, Restorative Justice und andere Formen der Transitional Justice zunehmend an Bedeutung.

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