Fakten-Check: Aussagen der AfD zum Thema Innere Sicherheit auf dem Prüfstand

Der Aussage ist kein Beleg zu entnehmen, dass sich das Verhältnis zwischen Hell- und Dunkelfeld innerhalb eines Jahres derart verändert hätte, dass damit der Rückgang der erfassten Straftaten zu erklären wäre. Mithin ist die Behauptung, der Rückgang sei durch ein geändertes Anzeigeverhalten zu erklären spekulativ.

„Denn die Bereitschaft –v. a. beim Handel –ist gering, Anzeige zu erstatten. Denn einfacher Diebstahl bleibt meist ohne ernsthafte Folgen für die Täter, führt aber zu einem hohen Arbeits- und Kostenaufwand sowie einem evtl. Reputationsverlust. Das Kölner Handelsforschungsinstituts EHI kommt zum Ergebnis, dass etwa 24 Millionen Ladendiebstähle unentdeckt blieben bzw. nicht angezeigt wurden. (www.wiwo.de/unternehmen/handel/millionen-schaden-jeden-tag-im-einzelhandel-wird-mehr-geklaut/24490342.html)“

Dass sich das Verhältnis von Hell- und Dunkelfeld beim Ladendiebstahl innerhalb eines Jahres verändert hätte, – und so sinkende Fallzahlen bei den Straftaten insgesamt erklären könnte – wird nicht belegt. 

„Die Medien feierten euphorisch, dass die Zahl der Tatverdächtigen unter den Nichtdeutschen von 2016 bis 2018 um 25,7 % zurückgegangen sei (nicht-deutsche Tatverdächtige 2018: 708.380; 2017: 736.265; 2016: 953.744). Dies lag daran, dass auch ausländerrechtliche Verstöße wie das Erschleichen eines Aufenthaltstitels eingerechnet waren. Diese Verstöße forderten Medien früher immer aus Statistiken herauszurechnen. Denn diese Verstöße können v. a. nur Ausländer begehen. Rechnet man die ausländerrechtlichen Verstöße hinzu, ergibt sich ein anderes Bild: Danach ging in absoluten Zahlen die Zahl der nicht-deutschen Tatverdächtigen nur um 4,4 % zum Jahr 2016 zurück (nicht-deutsche Tatverdächtige 2018: 589.200; 2017: 599.357; 2016: 616.230). (www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2018/pks2018_node.html)“

Durch die Anordnung der Zahlen wird ein Anstieg suggeriert, obwohl die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen nachweislich erheblich gesunken ist.

Eine Quellenangabe bezüglich der – euphorisch feiernden – Medien fehlt. 

Verwirrend ist die Forderung, ausländerrechtliche Verstöße hinzuzurechnen, um dann auf andere Zahlen zu kommen. Gemeint ist vermutlich das Herausrechnen ausländerrechtlicher Verstöße. Wie dem auch sei, im Ergebnis steht ein deutlicher Rückgang bei der Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen.

„Bundesinnenminister Horst Seehofer teilte bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik mit, dass 2018 ‚die Zahl der Straftaten um 3,6 % zurückgegangen sei. Sie sei so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht.‘ Doch dies stimmt nur eingeschränkt. Denn man muss das Jahr 2014 dem Jahr 2018 gegenüberstellen, da Bundeskanzlerin Merkel 2015 die Grenzen öffnete und Millionen Migranten illegal nach Deutschland einreisten. In diesem Zeitraum (2014 bis 2018) stieg das Delikt ‚gefährliche und schwere Körperverletzung‘ um 8,7 % auf 136.727 Taten. ‚Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen‘ um 13,4 % auf 2.471 Straftaten und ‚Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschließlich mit Todesfolge‘ sogar um 25,7 % auf 9.234 Fälle. (meta.tagesschau.de/id/141447/statistik-fuer-2018-weniger-kriminalitaet-in-deutschland; www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/pks_node.html)“

Die zitierte Aussage des Bundesinnenministers stimmt, ausweislich der Daten der PKS, uneingeschränkt.  Die Zahl der erfassten Straftaten ist auf einem historischen Tiefstand.

Die gefährliche und schwere Körperverletzung stieg nach 2014 zunächst bis 2016 auf 140.033 Fälle an, seit 2016 sinken die Fallzahlen auf den angegebenen Wert von 2018 (PKS 2014 – 2018).

Die Steigerungen im Bereich der Sexualstraftaten kann im Kern mit der Ausweitung der Strafbarkeit des § 177 StGB erklärt werden.  Mit Geltung vom 10.11.2016 wurde die Strafbarkeit durch die Hinzunahme des sexuellen Übergriffs erweitert.

Mithin ist der behauptete Zusammenhang mit dem erhöhten Flüchtlingsaufkommen spekulativ.

„Betrachtet man die Kriminalitätsraten von Tatverdächtigen nach ihren Herkunftsländern, zeigt sich, dass unter anderem Chinesen, Finnen, Japaner, Koreaner und Kroaten kaum straffällig werden. Dagegen weisen Migranten aus afrikanischen und arabischen Staaten eine hohe Kriminalitätsrate auf. So sind im Jahr 2018 Syrer zu 20,2 %, Afghanen zu 11,5 %, Iraker zu 7,5 %, Nigerianer zu 3,7 %, Iraner zu 3,6 %, Marokkaner zu 3,1 %, Somalier zu 3 %, Algerier zu 3,0 %, Eritreer zu 2,8 %, Serben zu 2,5 %, Türken zu 2,5 % und Albaner zu 2,4 % unter den Tatverdächtigen mit Zuwandereranteil zu finden. (www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung_2018.html?nn=62336)“

Das Flüchtlinge aus Syrien unter den tatverdächtigen Zuwanderern die größte Gruppe stellen, erklärt sich schon alleine daraus, dass die meisten Zuwanderer eben aus Syrien kommen. Die angegebenen prozentualen Anteile spiegeln die Größe der Zuwanderergruppen. Mehr Menschen = mehr Kriminalität. Egal woher!

„Michael Wolting (Leipziger Amtsgerichts-Präsident) sagte: Die Regeln zur Führung der PKS hat das Bundeskriminalamt ‚in den letzten zehn Jahren 245 Mal geändert‘. Eine hohe Zahl von Ermittlungsverfahren seien ‚nicht in die Statistik eingegangen, weil sie noch gar nicht bearbeitet waren‘. Allein bei der Leipziger Behörde seien zum 31.12.2017 noch 21.596 Verfahren anhängig und wurden somit nicht mit eingerechnet. (Leipziger Volkszeitung, 16.05.2018.)“

Änderungen in der Strafbarkeit oder der Art und Weise der Begehung von Straftaten erfordern ständige Anpassungen der PKS zur Erhaltung der Aussagekraft.

Das Zitat von Herrn Wolting wird durch Kürzungen verzerrt. Bezogen auf die offenen Ermittlungsvorgänge bei der Polizei äußert Herr Wolting nämlich auch: „Das sei in einer gewissen Quote immer so, weil es keinen Zeitpunkt gibt, zu dem alle Schreibtische leer sind. Aber derzeit sind sie bei Polizei und Staatsanwaltschaft eben besonders voll.“ Woher der Präsident des Amtsgerichts das allerdings weiß, bleibt unklar.

Die Beschriftung der Säule für 2012  (richtig: 2014) ist falsch. Einberechnet wurden ausländerrechtliche Verstöße, die fast ausschließlich von nichtdeutschen Tatverdächtigen begangen werden können. Gerade in Zeiten mit einem erhöhten Flüchtlingsaufkommen ist naturgemäß mit einem Anstieg dieser Verstöße zu rechnen.

„Unter der Merkel-Regierung hat die Kriminalität nichtdeutscher Tatverdächtiger um fast 41 % zugenommen.“

Bei einem signifikanten Teil handelt es sich um ausländerrechtliche Verstöße. Daneben führt eine Zunahme von Menschen immer zu mehr Kriminalität, unabhängig von der Herkunft.

„Waren im Jahr 2006 ‚erst‘ 22% der Täter nichtdeutscher Herkunft, waren es 2018 bereits 34,5%.“

Nicht Täter, sondern Tatverdächtige!

„Insgesamt wurden fast 2,1 Mio. Tatverdächtige erfasst. Darunter 1,34 Millionen Deutsche bzw. Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft und 708.000 Nichtdeutsche.“

Die Differenzierung zwischen Deutschen und Personen mit einem deutschen Pass ist sinnfrei.

Durch die Art der Darstellung wird der Eindruck vermittelt, dass sich die prozentuale Verteilung auf die über den Säulen stehende Fallzahl bezieht. Damit werden Fälle und Tatverdächtige miteinander auf unzulässige Weise vermischt. Aus der nachfolgenden Abbildung wird deutlich, dass die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen bei diesem Delikt heute geringer ist als noch 2005 oder 2010

(PKS 2005 – 2017).

„Das Thema Gruppenvergewaltigung ist erst durch die Vorfälle in der Kölner Silvesternacht 2015/16 ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gelangt. Trotz deutlichem Rückgang wurden 2017 immer noch 258 Vergewaltigungen durch Gruppen angezeigt.“

„Bei den polizeilich bekannt gewordenen Tätern handelt es sich bisher mehrheitlich um junge nordafrikanische Männer.“ (Holger Münch, BKA)

Das Zitat hat einen anderen Kontext, es bezieht sich in keiner Weise auf Sexualstraftaten: „Schon länger registriert das BKA das sogenannte Antanzen von Opfern. Diese Methode diene dazu, Taschen- und Trickdiebstähle zu verüben, bei denen Bargeld, Smartphones und andere Wertgegenstände gestohlen würden. „Bei den polizeilich bekannt gewordenen Tätern handelt es sich bisher mehrheitlich um junge nordafrikanische Männer“, so das BKA. Nach Erkenntnissen des Wiesbadener Amtes gehen die Straftäter hierbei zumeist in kleinen Gruppen vor.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article150813517/Das-Phaenomen-taharrush-gamea-ist-in-Deutschland-angekommen.html

„Seit 2015 ist die Zahl der schweren Straftaten deutlich gestiegen“

Die Auswahl der „schweren Straftaten“ ist willkürlich. Das Delikt Wohnungseinbruchdiebstahl, als Verbrechenstatbestand ganz sicher auch ein schweres Delikt, wird nicht beachtet. Hier ist seit 2014 ein deutlicher Rückgang der Fallzahlen zu beobachten: 2014: 152.123 Fälle; 2018: 97.504 Fälle. Das entspricht einem deutlichen Rückgang von 56 %

(PKS 2014, 2018).

„Seit der Grenzöffnung im Jahr 2015 ist beim Delikt ‚Vergewaltigung und sexuelle Nötigung‘ eine Steigerung von fast 26% zu verzeichnen.“

Bis 2016 umfasste der § 177 StGB die sexuelle Nötigung und die Vergewaltigung. Seit 2016 wurde die Strafbarkeit gem. § 177 StGB durch den sexuellen Übergriff erweitert. Dieser Bestandteil der Tatbestandsbezeichnung wurde in der Abbildung für 2018 weggelassen. Im Kern ist der berichtete Anstieg auch auf die Erweiterung der Strafbarkeit zurückzuführen.

„Bei Mord und Totschlag hat sich im Vergleichszeitraum eine Steigerung von 13,4 % ergeben.“

Die großen Fallzahlen kommen durch die relativ hohe Versuchszahl zustande. Nicht berichtet wird die beim Delikt Mord deutlich angestiegene Versuchsquote. Diese betrug im Jahr 2014 62,5 % und im Jahr 2018 72 %. Das ist eine Steigerung um 9,5 Prozentpunkte. Bei den Delikten Totschlag und Tötung auf Verlangen ist der Versuchsanteil seit jeher sehr hoch und lag seit 2014 bei ca. 80 % (PKS 2014 – 2018).

„Auch die gefährliche und schwere Körperverletzung nahm seit Anfang 2015 um fast 9 % zu.“

Bei einer längerfristigen Betrachtung (10 Jahre) fällt auf, das die Fallzahlen seit 2009 um 8 % gesunken sind. 2009: 149.301; 2018: 136.727 (PKS 2009 – 2018).

Der abgebildete Rückgang bei den Raubdelikten findet in den Aussagen keine Erwähnung. Hier ist ein merklicher Rückgang um 19% zu verzeichnen (PKS 2014. 2018)

„Straftaten bei ‚Flüchtlingen‘ in fünf Jahren um 177 % gestiegen.“

Warum in der Überschrift das Wort „Flüchtlinge“ in Anführungszeichen gesetzt wurde, erschließt sich nicht aus den Regeln der deutschen Rechtschreibung.

Durch den Pfeil wird suggeriert, dass die Zahlen nach wie vor steigen. Seit 2017 gehen die Zahlen zurück.

„Vergleicht man die Gesamtzahl aller Tatverdächtigen der Jahre 2014 (2,15 Mio.) und 2018 (1,93 Mio.), ist die Zahl der Tatverdächtigen nur marginal zurückgegangen.“

98.238 Tatverdächtige weniger. Das ist keine Marginalität, insbesondere nicht unter Berücksichtigung gleichbleibender Aufklärungsquoten und sinkenden Fallzahlen. Diese sanken im Vergleichszeitraum von 6.082.064 auf 5.555.520 registrierte Fälle insgesamt. Das bedeutet, dass 2018 jeden Tag in Deutschland 1.442 weniger Straftaten erfasst wurden als noch 2014. Auch keine Marginalität (PKS 2014, 2018).

„Insgesamt nahm die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen (ohne ausländerrechtliche Verstöße) von 2014 (493 Tsd.) zu 2018 (589 Tsd.) um 19,5 % zu (Höchstzahl 2016: 616 Tsd.)“

„Unter den nichtdeutschen Tatverdächtigen (ohne ausländerrechtliche Verstöße) waren es besonders Zuwanderer, die maßgeblich zur Steigerung beigetragen haben (+ 177%).“

„Dagegen ist unter den Tatverdächtigen mit deutschem Pass in dieser Zeit insgesamt ein Rückgang von 12,5 % zu verzeichnen
(-190 Tsd.).“

Je mehr Menschen, desto mehr Kriminalität. Das gilt für Menschen mit deutschem Pass, ebenso wie für Menschen mit einer anderen Passfarbe und in jedem Land dieser Erde. Da die Zahl der Nichtdeutschen in den berichteten Jahren zugenommen hat, ist ein Anstieg der Kriminalität in dieser Personengruppe nicht weiter erklärungsbedürftig.

„Die Bundeskanzlerin hat mit ihrer widerrechtlichen Grenzöffnung die Tür für ausländische Kriminelle geöffnet.“

Die Grenzöffnung erfolgte aus humanitären Gründen. Kriminelle sind auch schon vorher durch die offenen Grenzen nach Deutschland eingereist, um hier Straftaten zu begehen.

Dass das Handeln der Bundeskanzlerin widerrechtlich war, ist nicht mehr als eine Behauptung, der keine gerichtliche Feststellung zugrunde liegt.

„Unter den Zuwanderern gibt es besonders viele tatverdächtige Mörder“

Überschrift und Grafik haben keine konsistenten Inhalte. Während sich die Überschrift auf tatverdächtige Mörder bezieht, beinhaltet die Abbildung alle Straftaten gegen das Leben, also auch die fahrlässige Tötung. Für das Jahr 2018 werden in der Abbildung 1.214 Fälle durch nichtdeutsche Tatverdächtige angegeben.  Auf das Delikt Mord (inkl. Versuche) entfallen im Jahr 2018 insgesamt 329 Fälle (PKS 2018).

Entgegen der Überschrift im Diagramm werden absolute Zahlen und keine Anteile berichtet.

Anders als es der Pfeil suggeriert, ist die Entwicklung nicht linear.

„Unter den Ausländern begingen besonders Zuwanderer auffallend viele ‚Straftaten gegen das Leben‘. Unter Zuwanderer sind die so genannten ‚Flüchtlinge‘ zu verstehen. Der Staat versucht damit die Täterherkunft zu verschleiern!“

Zum wiederholten Male haben die Autoren nicht verstanden, dass es sich bei den erfassten Personen in der PKS um Tatverdächtige handelt und nicht um rechtskräftig verurteilte Straftäter. Der Rest ist Behauptung ohne Faktenbasis.

„Nahm allgemein der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger von 2015 bis 2018 um 19% zu, waren es unter den Zuwanderern sogar 83%!“

Eine Binsenweisheit: Mehr Menschen, mehr Kriminalität.  Alleine im Jahr 2016 wurden 745.545 Asylanträge gestellt. Quelle: BAMF (2020): Das Bundesamt in Zahlen 2019 (Asyl).

„Nicht wenig von Merkels ‚Gästen‘ bedanken sich für die Wohltaten, die ihnen die Deutschen täglich bereiten, mit Mord und Totschlag. Anders kann es nicht ausgedrückt werden.“

Agitation, keine Fakten.

„Nichtdeutsche begingen 2018 überproportional viele Verbrechen“

Während sich die Zahlen auf Tatverdächtige beziehen, suggeriert die Überschrift, dass es sich bei den Nichtdeutschen um Täter handelt. Daneben ist irreführend, dass Verbrechen genannt werden, in der Abbildung sind jedoch zahlreiche Delikte aufgeführt, die kein Verbrechen sind, einige sind sogar eher der Bagatellkriminalität zuzurechnen.

Die Auswahl der Straftaten bezieht sich auf Delikte mit einem überdurchschnittlich hohen Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger. Bei den Straftaten insgesamt (inkl. ausländerrechtlicher Verstöße) betrug der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger 34,5 %.

Der unbedachte Vergleich zwischen dem Anteil an der Gesamtbevölkerung und dem Anteil an den Tatverdächtigen ist aus folgenden Gründen nicht zulässig:

• Ein substantieller Teil der Tatverdächtigen wohnt außerhalb des Bundesgebietes. Im Jahr 2018 waren das 5,8 %  der Tatverdächtigen. Bei weiteren 7,5 % konnte überhaupt kein Wohnort festgestellt werden, so dass fraglich ist, ob diese Personen zur Wohnbevölkerung gezählt werden können. Abhängig vom Delikt schwanken diese Werte stark. Beim Wohnungseinbruchdiebstahl war der Wohnort bei 26,7 % der Tatverdächtigen entweder ungeklärt oder im Ausland (PKS 2018).
• Die Zusammensetzung der Bevölkerungsgruppen ist verschieden. Kriminalitätsbegünstigende Altersgruppen (Junge Männer) sind in der nichtdeutschen Wohnbevölkerung größer.

„Laut dem Statistischen Bundesamt lebten im Jahr 2018 83,0 Mio. Menschen in Deutschland, darunter 10,9 Mio. Ausländer. Insgesamt hatten 20,8 Mio. Menschen einen Migrationshintergrund.“

Sinnfrei, mindestens aber unklar, warum an dieser Stelle der Migrationshintergrund der Bürger*innen ins Spiel gebracht wird.

„Ausländer sind im Vergleich zu Ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung überproportional kriminell.“

Zum einen ist der Vergleich aus o.g. Gründen nicht zulässig, zum anderen verstehen die Autoren wiederholt nicht, dass es sich um Tatverdächtige handelt. Das Diktum „kriminell“ ist daher unzulässig.

„Hoher Ausländeranteil bei Mord und Vergewaltigung“

Während sich die Überschrift ausschließlich auf die Delikte Mord und Vergewaltigung bezieht, werden in der Abbildung zum einen alle Straftaten gegen das Leben, inkl. der Tötung auf Verlangen und der fahrlässigen Tötung abgebildet. Zum anderen wird nicht ausschließlich die Vergewaltigung, vielmehr auch der sexuelle Übergriff und die sexuelle Nötigung abgebildet.

„Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen an ‚Straftaten gegen das Leben‘ lag im Jahr (sic!) insgesamt bei 43 % (2017: 34,7 %).“

„Das Delikt ‚Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall inkl. mit Todesfolge‘ wurde 2018 von 38,6 % Ausländern begangen (3.102). Zuwanderer sind überproportional vertreten (1.316).“

Es handelt sich um Tatverdächtige und nicht um Täter.

„Obwohl Nichtdeutsche im Jahr 2018 nur 13,1 % aller Einwohner in Deutschland ausmachen, waren sie in beiden Straftatbeständen überproportional kriminell.“

Ein Vergleich mit der ausländischen Wohnbevölkerung und registrierten Tatverdächtigen ist nicht zulässig, da ein Teil der nichtdeutschen Tatverdächtigen nicht in Deutschland wohnt. Die von dieser Gruppe begangenen Taten dürfen nicht der hier lebenden Gruppe Nichtdeutscher zugerechnet werden.

Die Aussage bezieht sich auf die Überschrift, weil von „beiden Straftatbeständen“ die Rede ist. Tatsächlich bezieht sich die Abbildung auf eine Vielzahl von Delikten, insbesondere solche von minderer Schwere gegenüber Vergewaltigung und Mord.

„418 Opfer bei Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen durch Zuwanderer“

Mit der Überschrift wird der Eindruck vermittelt, bei den erfassten Zuwanderern würde es sich um Täter handeln. Richtig ist, dass es sich um tatverdächtige Zuwanderer handelt.

In dem fehlenden Hinweis auf die Mehrfacherfassung von Opfern – wird eine Person Opfer mehrerer Straftaten, so wird die Person für jede Straftat als Opfer gezählt – manifestiert sich die unzureichende Auseinandersetzung der Verantwortlichen mit der PKS.

„‚Im Bereich Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen fielen 230 Deutsche einer Straftat zum Opfer, an der mindestens ein tatverdächtiger Zuwanderer beteiligt war (+105 %; 2017: 112).“ (BKA)¹⁾‘“

Die Opfer des Anschlags vom Breitscheidplatz (n=82) wurden erst 2018 – nach Abschluss der Ermittlungen – in der PKS erfasst. Subtrahiert man diese Opfer von den 230 angegebenen Opfern, reduziert sich die Opferzahl auf 148. Damit beträgt die Steigerung zum Vorjahr 32 Prozent und nicht 105 Prozent.

„‚Unter den insgesamt 101.956 Opfern von Straftaten mit tatverdächtigen Zuwanderern befanden sich 46.336 Deutsche und damit 19 % mehr als noch im Vorjahr (2017: 39.096). Der Anteil der Deutschen liegt somit bei 45 %.‘ (BKA)“

Aus kriminologischer Sicht eher überraschend, dass weniger als die Hälfte der Opfer Deutsche waren. Überraschend deshalb, weil bei einer rein zufälligen Opferauswahl der Anteil der deutschen Opfer viel größer zu erwarten wäre.

„‚Im Bereich Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen fielen 188 Asylbewerber/Flüchtlinge einer Straftat zum Opfer, an der mindestens ein tatverdächtiger Zuwanderer beteiligt war. Davon wurden 15 Personen Opfer einer vollendeten Tat.‘ (BKA)“

Das Zitat ist unvollständig wiedergegeben. An der entsprechenden Textstelle erfolgt ein Hinweis auf  einen Rückgang: „Im Bereich Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen fielen 188 Asylbewerber/Flüchtlinge einer Straftat zum Opfer, an der mindestens ein tatverdächtiger Zuwanderer beteiligt war und damit 18 % weniger als im Vorjahr (2017:230). Davon wurden 15 Personen Opfer einer vollendeten Tat.“ (BKA, Kriminalität im Kontext von Zuwanderung, Bundeslagebild 2018, S. 52)

„Opfer bei partnerschaftlicher Gewalt seit 2014 um 11,5 % gestiegen“

Mit Hilfe einer undurchsichtigen Skalierung wird der Eindruck erweckt, die Zahlen hätten sich verdoppelt. In der nachfolgenden Abbildung wurden die Daten korrekt skaliert.

Inhaltlich ist zu kritisieren, dass ab 2017 Delikte aufgenommen wurden, die in den Vorjahren noch nicht Bestandteil partnerschaftlicher Gewalt waren. Im Jahr 2018 wurden für diese neu hinzugekommenen Delikte, ausweislich des Hinweises durch das BKA, 6.817 Opfer erfasst. Werden diese herausgerechnet, so verbleiben für das Jahr 2018 insgesamt 133.938 Opfer. Diese Zahl kann mit den Daten des Jahres 2014 verglichen werden. Damit beträgt die Steigerung dann lediglich 6,1 % (BKA, Partnerschaftsgewalt 2018).

„Im Jahr 2018 wurden insgesamt 140.755 Opfer von partnerschaftlichen Gewaltdelikten. 70,6 % (99.304) der Opfer waren deutsche Staatsbürger.“

Ganz überwiegend waren die Tatverdächtigen deutsche Staatsbürger.

„In 33 % aller Delikte wurden nichtdeutsche  Tatverdächtige ermittelt. Diese stellen aber nur rund 13 % der Gesamtbevölkerung Deutschlands. Somit sind nichtdeutsche Tatverdächtige auch hier überproportional stark vertreten.“

Der Anteil bezieht sich nicht auf „alle“ Delikte, sondern nur auf die Delikte, zu denen in der PKS Opfer erfasst werden.

„Nach Deutschen wurden als häufigste Tatverdächtige türkische (6.694 Personen), polnische (3.042 Personen) und syrische (2.759 Personen) Staatsbürger erfasst. Insgesamt waren 78.759 Deutsche und 38.714 Nichtdeutsche tatverdächtig.“

Es fehlen die prozentualen Angaben an allen Tatverdächtigen: Türkei (5,7 %), Polen (2,6 %), Syrien (2,3 %) (BKA, Partnerschaftsgewalt 2018).

„Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung: Syrer, Afghanen und Iraker führend“

„Führend“ sind bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung deutsche Tatverdächtige. Ausweislich der PKS 2018 wurden zu Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 45.536 Tatverdächtige ermittelt, davon waren 13.337  nichtdeutsche Tatverdächtige (29 %).

„Auffällig viele Vergewaltiger kommen aus muslimischen Krisengebieten wie Syrien, Afghanistan, Irak, Iran, Nigeria, Eritrea, Somalia, Marokko und Gambia.“

In der Polizeilichen Kriminalstatistik werden Tatverdächtige bei Vorliegen eines Anfangsverdachts erfasst. Eine Anklage oder gar rechtskräftige Verurteilung liegt nicht vor. Es verbietet sich daher, von Vergewaltigern zu sprechen.

Vergewaltigung ist eine Teilmenge aus der Gesamtmenge der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Aus den aufgeführten Daten ist nicht zu erkennen, ob es sich bei den Taten um eine Vergewaltigung oder ein minder schweres Delikt aus dem Bereich der Sexualstraftaten handelte. 

„‚Im Jahr 2018 wurden 6.046 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung erfasst, bei denen mindestens ein Zuwanderer als Tatverdächtiger ermittelt wurde. Im Vergleich zum Jahr 2017 (5.258 Straftaten) stiegen die Fallzahlen um 15% an.‘ (BKA)“

Nach 2015 änderte sich das Anzeigeverhalten von Opfern. Diese Sensibilisierung gegenüber Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung führte zu einer gestiegenen Anzeigebereitschaft. Damit lassen sich zum einen die seitdem steigenden Fallzahlen erklären, zum anderen liegt dem nicht zwangsläufig eine reale Zunahme der Fälle zugrunde, mutmaßlich handelt es sich im Wesentlichen um eine Verschiebung vom  Dunkel- zum Hellfeld. Begünstigt wird dieser Effekt zudem durch die Ausweitung der Strafbarkeit im Sexualstrafrecht.

„Nur 18 % der Wohnungseinbrüche werden aufgeklärt“

Die Einstufung einer Aufklärungsquote als „niedrig“ ist willkürlich und nicht datenbasiert.

Erst durch eine langfristige Betrachtung ist eine fundierte Einordnung möglich. Vergleiche zu den Vorjahren fehlen allerdings. Die Aufklärungsquote insgesamt ist von 54,7 % im Jahr 2011 auf einen Wert von 57,7 % im Jahr 2018 gestiegen. Bei den Raubdelikten stieg die Aufklärungsquote im gleichen Zeitraum von 52,7 % auf 57 %., bei dem Delikt Wohnungseinbruchdiebstahl wurde die  Aufklärungsleistung im Vergleichszeitraum um  1,9 Prozentpunkte gesteigert. (PKS 2018, Jahrbuch, Band 1)

„Von 561.000 Sachbeschädigungen im Jahr 2018 wurde nur etwas mehr als ein Viertel aufgeklärt.“

Die Aufklärung von spurenarmen Delikten der Kleinkriminalität ist mit großen Schwierigkeiten verbunden. Daher ist eine Aufklärungsquote von 26,2 % ein vertretbarer Wert. Gegenüber dem Vorjahr ist die Aufklärungsquote um 1,1 Prozentpunkte gestiegen. (PKS 2018, Jahrbuch, Band 1)

„Obwohl Wohnungseinbrüche 2018 um 16 % auf 97.504 zurückgingen, erhöhte sich die Aufklärungsquote zum Vorjahr nicht. Sie blieb fast unverändert bei 18 %. Aufgeklärt heißt, dass ein Täter ermittelt wurde. Nur etwa 2,6 % wurden verurteilt.“

Die seit Jahren sinkenden Fallzahlen sind kein negatives Ergebnis, vielmehr ist diese positive Entwicklung auf einen erheblichen Ressourceneinsatz der Polizei zurückzuführen. Eine Straftat zu verhindern ist immer besser, als sie später aufzuklären.

Die Aufklärungsquote steigerte sich zum Vorjahr um 0,3 Prozentpunkte, von 17,8 % auf 18,1 %. Das klingt wenig, bedeutet aber, dass  292 WED mehr aufgeklärt wurden.

Da keine Verlaufsstatistik existiert, ist ein Rückschluss von Tatverdächtigen auf Verurteilte nicht möglich. Zudem dürfen Fälle und Täter nicht vermischt werden, weil der Verurteilung eines Täters mehrere Fälle zugrunde liegen können.